Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geschätzter Bauauftragswert als Schwellenwert; Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Festlegung des Schwellenwertes durch Rechtsverordnung; Schätzung des als Schwellenwert bestimmten Auftragswerts; Maßgeblicher Zeitpunkt der Schätzung; Überschreitung des ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Hochwasserschutzmauer

  Schwellenwertermittlung

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz - VK-1/99
• VK Rheinland-Pfalz, 10.11.1999 - VK 1/99
• OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg. 1/99
• OLG Koblenz, 06.07.2000 - 1 Verg 1/99
• OLG Koblenz, 11.09.2000 - 1 Verg 1/99
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99
• VK Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - VK 1/99
• VK Rheinland-Pfalz, 28.11.2000 - VK 1/99
• LG Koblenz, 14.06.2005 - 1 HKO 23/04
• OLG Koblenz, 15.01.2007 - 12 U 1016/05
• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (2)

• VK Bund, 23.07.1999 - VK 2-18/99

  Neubau und Konservierungsarbeiten von Schleusentoren

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

  Sie führt zu einer unmittelbaren Anwendung der in den genannten Koordinierungsrichtlinien aufgestellten Schwellenwerte (so auch Vergabekammer Rheinland-Pfalz im vorliegenden Verfahren; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 29. Juli 1999 - VK 2 - 18/99 -).
• OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99

  Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99

  Daraus folgt, dass nur schwerwiegende Gründe des Allgemeinwohls es rechtfertigen können, der Vergabestelle die Möglichkeit zu eröffnen, durch vorzeitige Freigabe ihrer Handlungsbefugnisse irreversible Fakten zu schaffen, die den rechtmäßigen Anspruch des übergangenen Bieters auf Auftragserteilung leerlaufen lassen (so im Ergebnis auch Thüringer OLG, Beschluss vom 26. Oktober 1999, 6 Verg. 3/99).

• BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

  Auf die sofortige Beschwerde dieses Bieters verlängerte der Vergabesenat des OLG Koblenz die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (Beschl. v. 16.12.1999 - 1 Verg 1/99) und stellte in seiner instanzbeendenden Entscheidung - sachverständig beraten - fest, dass der maßgebliche Schwellenwert von 9.606.331 DM überschritten sei (Beschl. v. 6.7.2000 - 1 Verg 1/99).
• OLG Koblenz, 10.04.2003 - 1 Verg 1/03

  Vergabeverfahren: Wiederholte Rügepflicht bei Aufhebung der Ausschreibung und …

  Ein Festhalten daran wäre mit der Rechtsordnung unvereinbar und könnte zu erheblichen, u. U. erdrückenden Schadensersatzansprüchen von Bewerbern führen, die sich bei EU-weiter Ausschreibung nachweislich am Wettbewerb beteiligt hätten (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Dezember 1999 - 1 Verg 1/99 - m.w.N.).
• OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …

  Unverändert gültig geblieben ist aber die auf der Grundlage von § 57 a Haushaltsgrundsätzegesetz erlassene Vergabeverordnung vom 22.02.1994 in der Fassung der Änderung vom 29.09.1997 (so auch BayObLG, Beschluss vom 20.12.1999 - Verg 8/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.1999 - 6 Verg 1/99; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999 - 1 Verg 1/99; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 17.11.1999 - 13 Verg 6/99).

 
• OLG Naumburg, 15.12.2000 - 1 Verg 11/00

  Zulässigkeit der Verkürzung der Regelsperrfrist für die Erteilung des Zuschlags; …

  Dabei ist insbesondere zu beachten, dass eine Vorabgestattung der Zuschlagserteilung - bei Wahrnehmung dieser Option durch den Auftraggeber - vollendete Tatsachen schafft, d.h. dass das Ziel des durch das Vergaberechtsänderungsgesetz geschaffenen Primärrechtsschutzes endgültig und irreparabel nicht mehr erreicht werden kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.12.1999 - 1 Verg 1/99 -).
• OLG Koblenz, 15.03.2001 - 1 Verg 1/01

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung der sofortigen Beschwerde durch …

  Ansonsten ist die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zu versagen, wenn die nachteiligen Folgen der Zuschlagsverzögerung die damit verbundenen Vorteile eindeutig überwiegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1999 - 1 Verg. 1/99 - und vom 27. April 2000 - 1 Verg. 2/00 - BayObLG, Beschluss vom 14. Februar 2000 - Verg. 2/00 -).
• OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00

  Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff …

  Dementsprechend haben sowohl das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2000 (Verg 2/00) als auch das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 (1 Verg 1/99) eine Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB in einem Fall getroffen, in dem die Erreichung des Schwellenwertes gemäß § 100 Abs. 1 GWB umstritten war.
• OLG Düsseldorf, 06.11.2000 - Verg 20/00

  Zeitliche Grenzen des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  Ein nach Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 Satz 2 GWB eingereichter Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist zu spät und damit unzulässig (…ebenso: Korbion, Kommentar zum Vergaberechtsänderungsgesetz, § 118 GWB, Rdnr. 5 u. 11; Tilmann WuW 1999, 342, 347; der Sache nach auch Marx in Jestaedt/Kemper/Marx/Prieß, Das Recht der Auftragsvergabe, Seite 153, wo es sogar heißt, innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist müsse der Beschwerdeführer die Entscheidung des OLG - wenn - nicht in der Sache selbst, so doch - über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung erreicht haben; diese Ansicht hat auch das OLG Koblenz im Beschluß vom 16.12 1999 - 1 Verg 1/99 - in einem obiter dictum vertreten).
• BayObLG, 28.07.2000 - Verg 5/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  Eine Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung unter dem Gesichtspunkt fehlender Erfolgsaussicht kommt deshalb nur dann in Betracht, wenn die vorläufige Prüfung ergibt, dass das Rechtsmittel voraussichtlich keinen Erfolg hat (…BayObLGaaO; OLG Koblenz Beschluss vom 16.12.1999, 1 Verg 1/99).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  Die Vorschrift ist zur Ausfüllung der in § 111 GWB bestehenden Lücke entsprechend heranzuziehen und darin hineinzulesen (…im Ergebnis ebenso Gröning, Beck'scher VOB-Kommentar, § 111 GWB, Rn. 39 ff; ders., NZBau 2000, 366, 368;… Byok a. a. 0., § 111 GWB, Rn. 1042; OLG Naumburg, Beschluss vom 11.10.1999, Az.: 1 Verg 1/99).
• OLG Naumburg, 08.11.2000 - 1 Verg 10/00

  Zulässigkeit einer Bietergemeinschaft

  Eine Ablehnung der Verlängerung kommt deshalb grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine vorläufige Prüfung ergibt, dass das Rechtsmittel sich aller Wahrscheinlichkeit nach als unzulässig oder unbegründet erweisen wird (Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 16. Dezember 1999, 1 Verg 1/99; BayObLG, Beschluss vom 14. Februar 2000, Verg 2/00).
• BayObLG, 14.02.2000 - Verg 2/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
• VK Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - VK 10/07

  Keine europaweite Ausschreibung: Ausschreibung aufzuheben!